Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

§1 Vertragsgegenstand
Die Kelm & Kelm GbR stellt als Betreiber die Plattform my-jobdating.de zur Verfügung, damit Nutzer sich entweder als Arbeitgeber oder als Bewerber registrieren können. Ziel ist es durch Matchingfunktionen Arbeitgeber und Bewerber automatisiert voneinander in Kenntnis zu setzen. Die Plattform legt durch die zusätzliche Videofunktion primär Wert den Menschen als Bewerber vorzustellen und in den Vordergrund zu rücken, bevor sich ein Arbeitgeber seinen Lebenslauf per Download ansehen kann.
Um Bewerber zu finden, hinterlegen Arbeitgeber sogenannte Bewerbersuchaufträge, woraus die Kelm & Kelm GbR versucht den passenden Bewerber durch den Kundenauftrag zu finden. Eine Vermittlung findet nicht statt, sondern nur die Empfehlung an Arbeitsuchende, sich zur vereinfachten Jobfindung als Bewerber auf my-Jobdating.de zu registrieren.

§2 Geltungsbereich
a) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für jedwede Nutzung im Zusammenhang mit der Seite my-jobdating.de und ihren Unterseiten. Der Nutzer erkennt dies uneingeschränkt an.
b) Der Nutzer erkennt hiermit ebenfalls unsere Datenschutzrichtlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung an. Die Datenschutzrichtlinie kann hier eingesehen werden.
c) Zur Nutzung ist jede voll geschäftsfähige natürliche Person und auch jede juristische Person berechtigt.
d) Die Kelm & Kelm GbR behält sich vor, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig abzuändern und hier zu veröffentlichen.
e) Sofern im Einzelfall eine Individualabrede bzw. einzelvertragliche Vereinbarung zwischen der Kelm & Kelm GbR und einem Nutzer besteht, hat diese bei Abweichungen Vorrang vor den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
f) Der Nutzer erwirbt außer seinem Nutzungsrecht im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen keinerlei Ansprüche, Lizenzen, Anteile oder ähnliche Rechte im Zusammenhang mit der Kelm & Kelm GbR und my-jobdating.de und seinen Unterseiten.
g) Abweichende AGB von Nutzern werden durch die Kelm & Kelm GbR nicht anerkannt und finden keine Anwendung auf die Nutzung von my-jobdating.de.
h) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Handelsgesetzbuches.

§3 Formerfordernis
a) Mündliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Kelm & Kelm GbR sowie my-jobdating.de haben keinerlei Wirkung. Für Vereinbarungen zwischen den Parteien ist mindestens die Textform nach §126b BGB erforderlich.
b) In Einzelfällen kann für einzelvertragliche Regelungen zwischen den Parteien nach Maßgabe der Kelm & Kelm GbR auch die Schriftform nach §126 BGB erforderlich sein.

§4 Persönliche Daten
a) Für die Nutzung bestimmter Leistungen ist eine Registrierung als Bewerber oder Arbeitgeber erforderlich, im Rahmen derer nach Maßgabe der Kelm & Kelm GbR unter Berücksichtigung der Datenschutzrichtlinie persönliche Daten anzugeben sind.
b) Es kann nach Ermessen der Kelm & Kelm GbR bei der Nutzung gewisser Leistungen der Natur der Sache nach erforderlich sein, dass bestimmte persönliche Daten für andere registrierte Nutzer sichtbar sind. Der Nutzer wird hierauf im Ablauf nochmals gesondert hingewiesen, sofern er diesen Umstand nicht selbst beeinflussen kann.
c) Der Nutzer räumt gegenüber der Kelm & Kelm GbR als Betreiber von my-jobdating.de und den anderen Nutzern zur Zweckerreichung entsprechend dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für von ihm gemachte Angaben, insbesondere für veröffentliche Angaben, das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein.
d) Der Nutzer erklärt, dass die von ihm gemachten Angaben und Inhalte frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen Urheberrecht verstoßen.

§5 Missbräuchliche Nutzung
a) Dem Nutzer ist jedwede sittenwidrige, unerlaubte, strafbare, gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verstoßende oder anderweitig nicht rechtmäßige Handlung untersagt.
b) Insbesondere ist es untersagt, falsche Angaben zu machen sowie sexistische, gewaltverherrlichende oder diskriminierende Inhalte zu veröffentlichen.
c) Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die Plattform für Werbezwecke zu nutzen, außer die Kelm & Kelm GbR hat dem ausdrücklich zugestimmt.
d) Der Nutzer hat jedweden Schaden gegenüber der Kelm & Kelm GbR und my-jobdating.de abzuwenden. Insbesondere hat der Nutzer jede Art von Vervielfältigung des Designs, des Programmcodes sowie jede Art von Angriffen gegen my-jobdating.de zu unterlassen.
e) Die Kelm & Kelm GbR ist bei Verstößen berechtigt, dem Nutzer jede weitere Nutzung von my-jobdating.de und seiner Unterseiten zu untersagen, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, sämtliche Daten des Nutzers zu löschen und ggf. auch Schadenersatz vom Nutzer zu verlangen.

§6 Eigenverantwortlichkeit der Nutzer
a) Jeder Nutzer ist für die Inhalte, die er veröffentlicht, selbst verantwortlich. Die Kelm & Kelm GbR behält sich jedoch vor, die vom Nutzer gemachten Angaben und veröffentlichten Inhalte nach eigenem Ermessen zu überprüfen und bei Zweifeln geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
b) Zugänglich gemachte Daten dürfen durch den Nutzer nur für den dafür vorgesehenen Zweck verwendet werden.

§7 Besondere Regelungen für als Bewerber registrierte Nutzer
a) Die Nutzung von my-jobdating.de für als Bewerber registrierte Nutzer ist kostenfrei.
b) Die Kelm & Kelm GbR behält sich vor ihr Profil inkl. all ihrer Daten zu löschen, wenn es länger als 3 Monate inaktiv war.

§8 Besondere Regelungen für als Arbeitgeber registrierte Nutzer
a) Das durch den Nutzer zu leistende Entgelt für die Nutzung von my-jobdating.de für als Arbeitgeber registrierte Nutzer ergibt sich aus unserem Preis- und Leistungsverzeichnis, das hiermit anerkannt wird, ausgewählten Paket oder der jeweiligen einzelvertraglichen Vereinbarung.
b) Sollte es im Falle des §5 e) dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu einer Einschränkung der Nutzungsrechte oder gar zur Auflösung des Vertragsverhältnisses kommen, hat der Nutzer keinen Anspruch gegen die Kelm & Kelm GbR auf Rückerstattung bereits geleisteter Entgelte.
c) Als Arbeitgeber registrierte Nutzer gelten gegenüber der Kelm & Kelm GbR immer als Kaufmann i.S.d. HGB.
d) Die Kelm & Kelm GbR übernimmt keine Garantie, dass durch die Nutzung von my-jobdating.de Kontakte mit Bewerbern zustande kommen.

§9 Haftung und Gewährleistung
a) Jeder Nutzer haftet für die von ihm gemachten Angaben und veröffentlichten Inhalte in vollem Umfang selbst und spricht die Kelm & Kelm GbR diesbezüglich von jeder Haftung frei.
b) Die Kelm & Kelm GbR haftet nicht für Schäden, die durch Computerviren oder ähnliche schädigende Mechanismen sowie durch Wartungsarbeiten o.ä. verursacht werden.
c) Die Kelm & Kelm GbR haftet nicht für Websites, die mit my-jobdating.de verlinkt sind.
d) Die Kelm & Kelm GbR haftet nicht für Vertragsverhältnisse zwischen Nutzern oder Nutzern und Dritten, die aus der Nutzung von my-jobdating.de resultieren.
e) Die Kelm & Kelm GbR haftet niemals über den gesetzlich zulässigen Rahmen hinaus.

§10 Rechtsanwendung und Gerichtsstand
a) Auf Sachverhalte im Zusammenhang mit der Kelm & Kelm GbR findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung.
b) Als Gerichtsstand wird Leverkusen vereinbart.

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